Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung:

Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz: AGB) gelten mit Ausnahme sämtlicher Bestellungen über den Webshop der Weingut & Rebschule Burger GmbH & Co KG, FN 490853 v (welcher unter www.weingut-rebschule-burger.at/vinothek abrufbar ist; angemerkt wird, dass für die Bestellungen über den Webshop eigene AGBs, welche unter www.weingut-rebschule-burger.at/agb-weinhandel abrufbar sind, gelten)  für sämtliche Rechtsgeschäfte und für alle Lieferungen und Leistungen der Weingut & Rebschule Burger GmbH & Co KG, FN 490853 v (im Folgenden kurz: Weingut & Rebschule Burger), mit deren Vertragspartnern (in der Folge kurz: Vertragspartner) auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Weingut & Rebschule Burger. Die AGB liegen in den Geschäftsräumlichkeiten der Weingut & Rebschule Burger auf und werden unter www.weingut-rebschule-burger.at/agb-rebschule sowohl zur Ansicht als auch zum Download bereitgehalten.

2. Vertragsabschluss:

2.1. Ein Vertrag kommt durch Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung der Weingut & Rebschule Burger, an den Vertragspartner zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Vertragspartner zu prüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls kommt das Rechtsgeschäft mit dem von der Weingut & Rebschule Burger bestätigten Inhalt zustande.

2.2. Der Vertragspartner wird ausdrücklich in Kenntnis gesetzt, dass die Vertreter der Weingut & Rebschule Burger nicht berechtigt sind, Vereinbarungen zu treffen, die von diesen AGB abweichen. Solche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der Weingut & Rebschule Burger.

2.3. Angaben in Katalogen, Prospekten etc sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, so in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird

 

3. Lieferung; Erfüllungsort:

3.1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, gilt der Sitz der Weingut & Rebschule Burger in 3550 Langenlois, Zeiselberg 16 als Erfüllungsort sämtlicher Lieferungen und Leistungen. Ein Transport sämtlicher Waren hat auf Kosten und Risiko des jeweiligen Vertragspartner der Weingut & Rebschule Burger zu erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den von der Weingut & Rebschule Burger angebotenen Waren um Pflanzen sowie um verderbliche Produkte handelt, weshalb ausdrücklich auf einen sach- und fachgerechten Transport hingewiesen wird. Hierfür übernimmt die Weingut & Rebschule Burger keine Gewähr und obliegt ihr auch keinerlei Warnpflicht. Nimmt der Vertragspartner den Liefergegenstand nicht an, so ist die Weingut & Rebschule Burger berechtigt aber nicht verpflichtet, nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen; für diesen Fall wird vereinbart, dass der Vertragspartner an die Weingut & Rebschule Burger unverzüglich eine Pönale in der Höhe von 25 % des Kaufpreises bezahlt. Die Weingut & Rebschule Burger ist berechtigt gegenüber dem Vertragspartner auch den darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

 

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind für sämtliche Vertragspartner (sofern keine schriftliche anderslautende Vereinbarung getroffen wird) 14 Tage nach Erhalt und ohne Abzug netto zahlbar. Einbehaltene Skontos werden ausnahmslos, wenn diese nicht in Schriftform vereinbart worden sind nachverrechnet. Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung nicht zu, es sei denn, die gegen die Weingut & Rebschule Burger gerichtete Forderung des Vertragspartners ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners oder bei Ver-letzung der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Käuferpflichten ist die Weingut & Rebschule Burger berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und auf Kosten des Vertragspartners die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese beim Vertragspartner abzuholen. Die Pfändung der gelieferten Ware durch die Weingut & Rebschule Burger gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ferner ist die Weingut & Rebschule Burger berechtigt, neue Lieferungen von dem Ausgleich fälliger Rechnungen abhängig zu machen. Bei Rücknahme von gebrauchten Liefergegenständen in Fällen des Zahlungsverzuges oder der Verletzung ihrer Eigentumsrechte wird der dafür von der Weingut & Rebschule Burger zu vergütende Rücknahmewert erst nach Eintreffen des Liefergegenstandes von der Weingut & Rebschule Burger gutgeschrieben. Der Rückversand ist vom Vertragspartner ohne Kostenbelastung für die Weingut & Rebschule Burger zu veranlassen. Nach von Wahl der Weingut & Rebschule Burger kann die Rücknahme entweder durch die Weingut & Rebschule Burger oder einer von dieser beauftragten Firma erfolgen.

 

Bei Zahlungsverzug ist die Weingut & Rebschule Burger berechtigt, Verzugszinsen gem § 456 UGB zu verrechnen. Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, geltend zu machen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften, unbeschadet darüber hinausgehender Betreibungskosten (iSd § 1333 Abs 2 ABGB), einen Pauschalbetrag von EUR 40,--. Eingehende Zahlungen sind zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, danach auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.

 

5. Gewährleistung

 

Die vereinbarten Lieferungen und Leistungen werden gemäß der Auftragsbestätigung erbracht.

 

Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, welche dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (zB in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.

 

Änderungen und Verbesserungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen, die auf neuen Erfahrungen und/oder neuen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren, bleiben der Weingut & Rebschule Burger ausdrücklich vorbehalten.

 

Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt hat dieser Lieferungen und Leistungen der Weingut & Rebschule Burger unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen nach Übernahme der Lieferungen und Leistungen, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung, schriftlich zu rügen, zumal es sich bei den Produkten der der Weingut & Rebschule Burger um Pflanzen und somit um lebendige (verderbliche) Waren handelt. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt finden § 924 ABGB und § 933b ABGB keine Anwendung.

 

Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt ist bei begründeten Mängeln die Weingut & Rebschule Burger berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl den Mangel zu verbessern, das Fehlende nachzutragen oder die Ware zu ersetzen. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Im Falle der rechtzeitigen Verbesserung, Nachtrag der Fehlmenge oder Ersatzlieferung sind darüber hinausgehende Ansprüche wie Aufhebung des Vertrages (Wandlung) oder Preisminderung ausdrücklich ausgeschlossen. In diesem Fall erlischt die Gewährleistung, wenn der Vertragspartner oder ein von der Weingut & Rebschule Burger nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die von der Weingut & Rebschule Burger gelieferten Ware bleibt solange ihr Eigentum, bis die Ware unter Berücksichtigung allfälliger Nebenkosten voll bezahlt ist und der Vertragspartner seine aus diesem Vertrag entspringenden Leistungen vollständig erfüllt hat (Eigentumsvorbehalt).

 

Der Vertragspartner hat die von der Weingut & Rebschule Burger gelieferten Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn sorgfältig für die Weingut & Rebschule Burger zu verwahren. Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung

 

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung oder Verständigung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen samt Nebenansprüchen bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Waren der Weingut & Rebschule Burger ab. Dieselbe Regelung gilt analog für den Fall der Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der gelieferten Ware. In diesem Falle erwirkt die Weingut & Rebschule Burger an den durch die Verarbeitung hergestellten Sachen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes ihrer Waren zu den neu hergestellten Sachen.

 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware der Weingut & Rebschule Burger zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Im Falle der Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Vertragspartner verpflichtet, das Eigentumsrecht der Weingut & Rebschule Burger geltend zu machen, die Weingut & Rebschule Burger unverzüglich zu verständigen und sämtliche erforderlichen Schritte zur Wahrung der Interessen der La Cultura zu setzen.

 

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Weingut & Rebschule Burger in 3550 Langenlois, Zeiselberg 16.

 

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gem § 104 JN ausdrücklich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden ordentlichen Gerichtes in 3500 Krems vereinbart.

 

Zwischen den Vertragspartnern wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechtes – unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO) und des UN-Kaufrechtes – vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insofern, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Wohnsitz hat, eingeschränkt werden

 

Sollten Bestimmungen dieser ABGs rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht

 

Die Weingut & Rebschule Burger ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

 

Die Weingut & Rebschule Burger verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf der Homepage unter: www.weingut-rebschule-burger.at

 

Die beim Vertragsabschluss zugrunde gelegten Vereinbarungen, insbesondere die Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen, Garantiezusagen, können ausschließlich in Österreich geltend gemacht werden.
 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, behauptete Gegenforderungen, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben werden, mit Forderungen der La Cultura aufzurechnen oder die Zahlung zu verweigern, es sei denn, sie wurden gerichtlich rechtskräftig festgestellt. Das Aufrechnungsverbot sowie der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes gelten nicht bei Verbrauchergeschäften